Kommentare zu: Klage erhoben http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/ Email [ät] Ingo [minus] Hoeft [pt] de: Transparenz, Datenschutz und Zensurfreiheit im Internet Sun, 20 May 2012 01:04:18 +0000 http://wordpress.org/?v=2.2.1 Von: Ingo http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-32 Ingo Mon, 01 Feb 2010 07:51:29 +0000 http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-32 @Manuel. OK, ich kenn mich da nicht so aus. Deshalb brauch ich ja auch Eure Hilfe ;-) @Manuel. OK, ich kenn mich da nicht so aus. Deshalb brauch ich ja auch Eure Hilfe ;-)

]]> Von: Manuel http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-31 Manuel Mon, 01 Feb 2010 05:56:22 +0000 http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-31 @Ingo: Es geht Jens um die Terminologie. Nur im Strafrecht heißt es "Anklage". In den übrigen Rechtswegen heißt es "Klage" (außer vor dem BVerfG). Auch heißen die Beteiligten "Kläger" und "Beklagte(r)". Das Land Rheinland-Pfalz ist Beklagte, aber nicht angeklagt. ;) @Ingo: Es geht Jens um die Terminologie. Nur im Strafrecht heißt es “Anklage”. In den übrigen Rechtswegen heißt es “Klage” (außer vor dem BVerfG). Auch heißen die Beteiligten “Kläger” und “Beklagte(r)”. Das Land Rheinland-Pfalz ist Beklagte, aber nicht angeklagt. ;)

]]> Von: Ingo http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-29 Ingo Sun, 31 Jan 2010 22:37:45 +0000 http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-29 @Jens Also ich habe Einspruch gegen die Wahl des Frankenthaler Stadtrats (siehe link oben) erhoben. Darauf hin erfolgte die Abweisung des Einspruchs (siehe link oben) durch das Land Rheinland-Pfalz in Gestalt der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion). Darauf habe ICH Klage erhoben gegen das Land Rheinland-Pfalz zur Offenlegung des Quellcodes des Stimmzettelerfassungsprogramms. Die Klage IST anhängig unter Aktenzeichen 1 K 943/09.NW beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse. Die Klageschrift ist leider nicht Online. Wenn Du so willst, ist das Land Rheinland-Pfalz angeklagt. Wenn Du Dich durch die Übersicht der Ereignisse (link siehe oben) klickst, erhältst Du schrittweise vertiefenden Einblick. @Jens
Also ich habe
Einspruch gegen die Wahl des Frankenthaler Stadtrats (siehe link oben)
erhoben.
Darauf hin erfolgte die
Abweisung des Einspruchs (siehe link oben)
durch das Land Rheinland-Pfalz in Gestalt der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion).
Darauf habe ICH Klage erhoben gegen das Land Rheinland-Pfalz zur Offenlegung des Quellcodes des Stimmzettelerfassungsprogramms.
Die Klage IST anhängig unter Aktenzeichen 1 K 943/09.NW beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse. Die Klageschrift ist leider nicht Online.

Wenn Du so willst, ist das Land Rheinland-Pfalz angeklagt.

Wenn Du Dich durch die Übersicht der Ereignisse (link siehe oben) klickst, erhältst Du schrittweise vertiefenden Einblick.

]]> Von: Jens http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-28 Jens Sun, 31 Jan 2010 22:00:33 +0000 http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-28 Anklage? WTF? Gibt es irgendwo eine verständliche Zusammenfassung? Daß hier jemand "angeklagt" wurde, bezweifle ich schonmal. Anklage? WTF? Gibt es irgendwo eine verständliche Zusammenfassung? Daß hier jemand “angeklagt” wurde, bezweifle ich schonmal.

]]>