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	<title>Kommentare fuer Netzbürgerrechte</title>
	<link>http://netzbuergerrechte.de</link>
	<description>Email [ät] Ingo [minus] Hoeft [pt] de: Transparenz, Datenschutz und Zensurfreiheit im Internet</description>
	<pubDate>Sun, 20 May 2012 01:15:56 +0000</pubDate>
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	<item>
		<title>Kommentar zu Gerichtsverhandlung für Transparenz bei Wahlen - Termin 2010-03-03 von Marcus Mancherian</title>
		<link>http://netzbuergerrechte.de/2010/03/01/gerichtsverhandlung-fur-transparenz-bei-wahlen-termin-2010-03-03/#comment-1411</link>
		<author>Marcus Mancherian</author>
		<pubDate>Wed, 04 May 2011 13:03:36 +0000</pubDate>
		<guid>http://netzbuergerrechte.de/2010/03/01/gerichtsverhandlung-fur-transparenz-bei-wahlen-termin-2010-03-03/#comment-1411</guid>
		<description>Die Demokratie ist in in der jetzigen zeit nun einmal die vorherrschende Regierungsform. Aber in der konkreten Durchführung entstehen große Probleme, die an und für sich heutzutage auf keinen Fall aufkommen müssten. Nun wird auch in vielen Arabischen Staaten die Demokratie eingeführt, und die Probleme kommen auch hier auf. Und wer kommt dafür auf? Natürlich der Steuerzahler. Als Beispiel sieht man sich nur mal diese unglaublichen Werbekampagnen an. Anstatt Wähler (die nebenbei bemerkt für den Fortbestand der Parteien verantwortlich sind) objektiv zu erläutern welche Ziele sie verfolgen, und welche Schritte sie dafür unternehmen, verprassen sie Unmengen an Druckerfarbe und Papier, oder fahren mit großen Wahlständen umher. Statt den Staat mit diesen Finanziellen Mitteln zu stützen, sorgen sie dafür, dass Unternehmen, sogar teilweise Ausländische, große Geldmengen mit der Toleranz des Deutschen Bürgers zu verdienen. Lasst uns handeln! Ich &lt;a href="http://www.fairposter.de/" rel="nofollow"&gt;drucke jetzt Plakate&lt;/a&gt; um gegen diese Verschwendung zu demonstrieren.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Die Demokratie ist in in der jetzigen zeit nun einmal die vorherrschende Regierungsform. Aber in der konkreten Durchführung entstehen große Probleme, die an und für sich heutzutage auf keinen Fall aufkommen müssten. Nun wird auch in vielen Arabischen Staaten die Demokratie eingeführt, und die Probleme kommen auch hier auf. Und wer kommt dafür auf? Natürlich der Steuerzahler. Als Beispiel sieht man sich nur mal diese unglaublichen Werbekampagnen an. Anstatt Wähler (die nebenbei bemerkt für den Fortbestand der Parteien verantwortlich sind) objektiv zu erläutern welche Ziele sie verfolgen, und welche Schritte sie dafür unternehmen, verprassen sie Unmengen an Druckerfarbe und Papier, oder fahren mit großen Wahlständen umher. Statt den Staat mit diesen Finanziellen Mitteln zu stützen, sorgen sie dafür, dass Unternehmen, sogar teilweise Ausländische, große Geldmengen mit der Toleranz des Deutschen Bürgers zu verdienen. Lasst uns handeln! Ich <a href="http://www.fairposter.de/" rel="nofollow">drucke jetzt Plakate</a> um gegen diese Verschwendung zu demonstrieren.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Urteil gegen Transparenz bei Wahlen ist gesprochen von Pirat aus RLP</title>
		<link>http://netzbuergerrechte.de/2010/07/21/urteil-gegen-transparenz-bei-wahlen-ist-gesprochen/#comment-433</link>
		<author>Pirat aus RLP</author>
		<pubDate>Sat, 24 Jul 2010 13:05:43 +0000</pubDate>
		<guid>http://netzbuergerrechte.de/2010/07/21/urteil-gegen-transparenz-bei-wahlen-ist-gesprochen/#comment-433</guid>
		<description>Im Übrigen: Solltest du für die weitere Klage/Berufung finanzielle Unterstützung benötigen, so blogge das bitte ebenfalls. Über die PIRATEN RLP könnten wir ein Crowdfunding anstoßen. Diese Sache ist wirklich wichtig für uns alle.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Im Übrigen: Solltest du für die weitere Klage/Berufung finanzielle Unterstützung benötigen, so blogge das bitte ebenfalls. Über die PIRATEN RLP könnten wir ein Crowdfunding anstoßen. Diese Sache ist wirklich wichtig für uns alle.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Urteil gegen Transparenz bei Wahlen ist gesprochen von Pirat aus RLP</title>
		<link>http://netzbuergerrechte.de/2010/07/21/urteil-gegen-transparenz-bei-wahlen-ist-gesprochen/#comment-431</link>
		<author>Pirat aus RLP</author>
		<pubDate>Sat, 24 Jul 2010 12:31:47 +0000</pubDate>
		<guid>http://netzbuergerrechte.de/2010/07/21/urteil-gegen-transparenz-bei-wahlen-ist-gesprochen/#comment-431</guid>
		<description>Ein wichtiges Thema, aber gerade deswegen hätte ich mir eigentlich eine bessere Vorbereitung und bessere Argumentation gewünscht. Die PIRATEN hätten da sicher gemeinsam gute Argumente formulieren können.

Den Quellcode des Programms zu veröffentlichen bringt gar nichts. Niemand kann sicher sein, dass das Programm was veröffentlicht wird, auch das ist, was auf dem Wahlcomputer läuft. Insofern ist auch das Veröffentlichen von Wahlcomputersoftware Unsinn und führt den Wähler nur noch weiter hinters Licht.

Dennoch danke, dass du wenigstens versucht hast, ein bischen Licht ins Dunkel zu bringen und einige Verantwortliche zum Nachdenken über das Thema anzustoßen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ein wichtiges Thema, aber gerade deswegen hätte ich mir eigentlich eine bessere Vorbereitung und bessere Argumentation gewünscht. Die PIRATEN hätten da sicher gemeinsam gute Argumente formulieren können.</p>
<p>Den Quellcode des Programms zu veröffentlichen bringt gar nichts. Niemand kann sicher sein, dass das Programm was veröffentlicht wird, auch das ist, was auf dem Wahlcomputer läuft. Insofern ist auch das Veröffentlichen von Wahlcomputersoftware Unsinn und führt den Wähler nur noch weiter hinters Licht.</p>
<p>Dennoch danke, dass du wenigstens versucht hast, ein bischen Licht ins Dunkel zu bringen und einige Verantwortliche zum Nachdenken über das Thema anzustoßen.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Gerichtsverhandlung für Transparenz bei Wahlen - Termin 2010-03-03 von Hans</title>
		<link>http://netzbuergerrechte.de/2010/03/01/gerichtsverhandlung-fur-transparenz-bei-wahlen-termin-2010-03-03/#comment-145</link>
		<author>Hans</author>
		<pubDate>Fri, 26 Mar 2010 20:48:52 +0000</pubDate>
		<guid>http://netzbuergerrechte.de/2010/03/01/gerichtsverhandlung-fur-transparenz-bei-wahlen-termin-2010-03-03/#comment-145</guid>
		<description>wenn man im Netz aktiv ist, und andere kritisiert, sollte man aber auch die nötige Transparenz an den Tag legen. Alles andere ist grauenhaft.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>wenn man im Netz aktiv ist, und andere kritisiert, sollte man aber auch die nötige Transparenz an den Tag legen. Alles andere ist grauenhaft.</p>
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	<item>
		<title>Kommentar zu Gerichtsverhandlung für Transparenz bei Wahlen - Termin 2010-03-03 von Hans</title>
		<link>http://netzbuergerrechte.de/2010/03/01/gerichtsverhandlung-fur-transparenz-bei-wahlen-termin-2010-03-03/#comment-139</link>
		<author>Hans</author>
		<pubDate>Sun, 21 Mar 2010 15:49:50 +0000</pubDate>
		<guid>http://netzbuergerrechte.de/2010/03/01/gerichtsverhandlung-fur-transparenz-bei-wahlen-termin-2010-03-03/#comment-139</guid>
		<description>der 3.3. ist lange um, was ist rausgekommen???</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>der 3.3. ist lange um, was ist rausgekommen???</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Bedingungsloses Grundeinkommen - Simulation v02 von Bernd Brincken</title>
		<link>http://netzbuergerrechte.de/2009/12/06/bedingungsloses-grundeinkommen-simulation-v02/#comment-88</link>
		<author>Bernd Brincken</author>
		<pubDate>Thu, 25 Feb 2010 23:32:57 +0000</pubDate>
		<guid>http://netzbuergerrechte.de/2009/12/06/bedingungsloses-grundeinkommen-simulation-v02/#comment-88</guid>
		<description>Geile Sache, ich denke die Zahl der Agenten kann im Ergebnis keinen großen Unterschied machen; im Kern reichte erst einmal sogar einer. Über die Modellierung der Einflußgrößen müsste man dann einmal sprechen. Wie wäre es mal mit einem Treffen dazu, am Squadabend, oder auch gesondert? 
Für die politische Debatte wäre es klasse, wenn wir hier etwas zeigen könnten, das dann ja auch für Laien unmittelbar rüberkäme - viele schalten ja bei den Grundrechenarten schon ab ...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Geile Sache, ich denke die Zahl der Agenten kann im Ergebnis keinen großen Unterschied machen; im Kern reichte erst einmal sogar einer. Über die Modellierung der Einflußgrößen müsste man dann einmal sprechen. Wie wäre es mal mit einem Treffen dazu, am Squadabend, oder auch gesondert?<br />
Für die politische Debatte wäre es klasse, wenn wir hier etwas zeigen könnten, das dann ja auch für Laien unmittelbar rüberkäme - viele schalten ja bei den Grundrechenarten schon ab &#8230;</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Klage erhoben von Ingo</title>
		<link>http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-32</link>
		<author>Ingo</author>
		<pubDate>Mon, 01 Feb 2010 07:51:29 +0000</pubDate>
		<guid>http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-32</guid>
		<description>@Manuel. OK, ich kenn mich da nicht so aus. Deshalb brauch ich ja auch Eure Hilfe ;-)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@Manuel. OK, ich kenn mich da nicht so aus. Deshalb brauch ich ja auch Eure Hilfe ;-)</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Klage erhoben von Manuel</title>
		<link>http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-31</link>
		<author>Manuel</author>
		<pubDate>Mon, 01 Feb 2010 05:56:22 +0000</pubDate>
		<guid>http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-31</guid>
		<description>@Ingo: Es geht Jens um die Terminologie. Nur im Strafrecht heißt es "Anklage". In den übrigen Rechtswegen heißt es "Klage" (außer vor dem BVerfG). Auch heißen die Beteiligten "Kläger" und "Beklagte(r)". Das Land Rheinland-Pfalz ist Beklagte, aber nicht angeklagt. ;)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@Ingo: Es geht Jens um die Terminologie. Nur im Strafrecht heißt es &#8220;Anklage&#8221;. In den übrigen Rechtswegen heißt es &#8220;Klage&#8221; (außer vor dem BVerfG). Auch heißen die Beteiligten &#8220;Kläger&#8221; und &#8220;Beklagte(r)&#8221;. Das Land Rheinland-Pfalz ist Beklagte, aber nicht angeklagt. ;)</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Klage erhoben von Ingo</title>
		<link>http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-29</link>
		<author>Ingo</author>
		<pubDate>Sun, 31 Jan 2010 22:37:45 +0000</pubDate>
		<guid>http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-29</guid>
		<description>@Jens
Also ich habe
Einspruch gegen die Wahl des Frankenthaler Stadtrats (siehe link oben)
erhoben.
Darauf hin erfolgte die
Abweisung des Einspruchs (siehe link oben)
durch das Land Rheinland-Pfalz in Gestalt der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion).
Darauf habe ICH Klage erhoben gegen das Land Rheinland-Pfalz zur Offenlegung des Quellcodes des Stimmzettelerfassungsprogramms.
Die Klage IST anhängig unter Aktenzeichen 1 K 943/09.NW beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse. Die Klageschrift ist leider nicht Online.

Wenn Du so willst, ist das Land Rheinland-Pfalz angeklagt.

Wenn Du Dich durch die Übersicht der Ereignisse (link siehe oben) klickst, erhältst Du schrittweise vertiefenden Einblick.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@Jens<br />
Also ich habe<br />
Einspruch gegen die Wahl des Frankenthaler Stadtrats (siehe link oben)<br />
erhoben.<br />
Darauf hin erfolgte die<br />
Abweisung des Einspruchs (siehe link oben)<br />
durch das Land Rheinland-Pfalz in Gestalt der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion).<br />
Darauf habe ICH Klage erhoben gegen das Land Rheinland-Pfalz zur Offenlegung des Quellcodes des Stimmzettelerfassungsprogramms.<br />
Die Klage IST anhängig unter Aktenzeichen 1 K 943/09.NW beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse. Die Klageschrift ist leider nicht Online.</p>
<p>Wenn Du so willst, ist das Land Rheinland-Pfalz angeklagt.</p>
<p>Wenn Du Dich durch die Übersicht der Ereignisse (link siehe oben) klickst, erhältst Du schrittweise vertiefenden Einblick.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Klage erhoben von Jens</title>
		<link>http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-28</link>
		<author>Jens</author>
		<pubDate>Sun, 31 Jan 2010 22:00:33 +0000</pubDate>
		<guid>http://netzbuergerrechte.de/2009/09/05/klage-erhoben/#comment-28</guid>
		<description>Anklage? WTF? Gibt es irgendwo eine verständliche Zusammenfassung? Daß hier jemand "angeklagt" wurde, bezweifle ich schonmal.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Anklage? WTF? Gibt es irgendwo eine verständliche Zusammenfassung? Daß hier jemand &#8220;angeklagt&#8221; wurde, bezweifle ich schonmal.</p>
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